Archiv für März 2010

Veranstaltungsreihe in Berlin

Durch etliche Referer bin ich auf eine Veranstaltungsreihe in Berlin aufmerksam geworden – „Von Lichterketten und anderen Aufständen – Positionen gegen Deutschland in der Diskussion“. In der Veranstaltungsankündgigung wird auch auf meine Zusammenfassung „Antinationalismus diskutieren!“ aus dem letzten Jahr verwiesen. Morgen startet die Reihe mit der ersten Veranstaltung zum Thema „Möhrchen statt Deutschland! – Einführung in historisch verorteten Antinationalismus“ vom AK Pink Rabbit der NFJ Berlin.

Von Lichterketten und anderen Aufständen
VA Berlin
Nach Zusammenschluss der BRD und DDR sowie zahlreicher rassistischer Gewaltübergriffe auf Migrant_innen in den Jahren nach 1989 entstanden innerhalb der radikalen Linken Debatten über die Gefahr eines „Vierten Deutschen Reichs“. Mittlerweile stehen solche Prognosen nicht mehr zur Diskussion. Deutschland hat sich „modernisiert“. Von den Lichterketten 1993, dem Regierungswechsel zum unschuldigen Rot-Grün 1998 über den Antifa-Sommer 2001 bis heute entwickelte sich Deutschland zu einer Nation, die sich nicht mehr in Kontinuität ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit, sondern vielmehr in Abgrenzung zu ihr begreift. Die Vergangenheit sei erfolgreich „aufgearbeitet“ und Deutschland präsentiert sich selbstbewusst als „ganz normale“ Nation. Ist nun der Zeitpunkt gekommen, die antideutsche Position in eine antinationale zu transformieren?

Die Veranstaltungsreihe wendet sich gegen eine solche Schlussfolgerung und will aufzeigen, dass auch die Modernisierung nationalstaatlicher Legitimationsargumente vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte stattfindet. Durch eine Analyse der Verfasstheit des neuen deutschen Nationalismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sollen seine Spezifik, die Rolle von Rassismus, Geschlecht und Kapitalismus diskutiert und zeitgemäße Positionen gegen Deutschland in einer postkolonialen und postnazistischen Gesellschaft formuliert werden.

Zur aktuellen Debatte um die Ausrichtung antinationaler Kritik in Deutschland:
Zusammenfassung von Bummelkreiselpilotin

Alle Veranstaltungen dieser Reihe finden hier statt:
Tristeza Cafe/Bar-Kollektiv, Pannierstr. 5, U Hermannplatz, Berlin-Neukölln.

Die ersten zwei Veranstaltungen werden gebärdengedolmetscht.
Bei Benötigung von Gebärdendolmetschung der folgenden Veranstaltungen, bitte zwei Wochen vorher Bescheid geben: kultur (AT) tristeza.org oder am Tresen!

Organisiert von der Tristeza-VeranstaltungsAG

Heute: Piusbrüdern entgegentreten!

Piusbrüder
Gegen die Piusbrüder und ihre mittelalterliche Ideologie!

26. März | 17 Uhr | Kaiser-Joseph-Straße/Humboldtstraße | Freiburg

Die Piusbrüder und ihre Anhänger_innen treffen sich am Freitag, dem 26. März, in Freiburg zu einem „Gebets- und Demonstrationszug zum Schutze des Lebens“, der mittlerweile leider Tradition hat. Auch in den vergangenen Jahren versammelten sich mehr als hundert Gläubige um gegen Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu demonstrieren. Die hier Demonstrierenden kommen aus dem Umfeld des Priorat Sankt Michael der Priesterbruderschaft Pius X in Rheinhausen und stehen also in unmittelbarem Bezug zur Piusbruderschaft.

Die Piusbrüderschaft wurde 1970 vom Erzbischof Lefebvre gegründet, fühlt sich dem katholischen Traditionalismus verbunden und strebt eine „Verbreitung und Wiederherstellung der authentischen katholischen Lehre“ an. Die Piusbruderschaft grenzt sich gegen die katholische Kirche ab, da diese sich auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil unter anderem zur Religionsfreiheit und zur Anerkennung des Judentums bekannte. Seit 1975 arbeitet die Piusbruderschaft ohne Erlaubnis der katholischen Kirche, wobei der amtierende Papst Josef Ratzinger 2009 die Exkommunikation von vier Piusbrüdern aufhob. Darunter befand sich auch Williamson, der 2008 durch seine Holocaustleugnung auf sich aufmerksam machte, aber auch schon in früheren Jahren zeigte wessen Geistes Kind er ist: „Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig auf Knien ihren neuen Staat Israel genehmigen […] Protestanten bekommen Befehle vom Teufel, und der Vatikan hat seine Seele dem Liberalismus verkauft.“ (Richard Williamson in einer Predigt im April 1989).

Die Anhänger_innen der Piusbruderschaft tun gerne so, als stünde eine solche Meinung in der Piusbruderschaft alleine dar. Schon ein kurzer Blick auf den ideologischen Hintergrund der Piusbruderschaft zeigt aber, dass antisemitische Äußerungen aus ihrem Zentrum keineswegs überraschen dürfen. Ihr Konsens besteht nämlich in der Ablehnung aller Errungenschaften von Moderne und Aufklärung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen. Gegen die parlamentarische Demokratie setzt die Piusbruderschaft die Vorstellung eines autoritären Klerus und gegen die Idee gesellschaftlicher Freiheit eine Restrukturierung von Staat und Gesellschaft gemäß rechtskonservativen und rechtsextremen Glaubenssätzen. Eine Vielzahl an Belegen dafür findet sich auch in den „Gottesdienstordnungen“, die von den Piusbrüdern des Priorat St. Michael in Rheinhausen für ihre Gemeinde veröffentlicht werden und auch im Internet einsehbar sind (http://www.sankt-michaels-kirche.de/hl_messe/gottesdienstordnung/index.php).

Der Piusbruderschaft gelten die Menschenrechte als „gottlos“. Lefebvre sagte dazu 1990: „Wegen des Abfalls vom Glauben, der in Rom herrscht, müssen wir mit ansehen, wie die Seelen in Massen der Hölle zustreben? Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in Todsünde.“ Die Piusbruderschaft lehnt einen religiös neutralen Staat ab, da dieser die „von Gott in die Menschen und in die Gemeinschaft – sei es die Familie und der Staat – hineingelegte Ordnung“ nicht anerkennen würde (Gottesdienstordnung Januar 2010 des Priorats St. Michael). Stattdessen fordern sie – so Franz Schmidberger, Distriktoberer der Piusbruderschaft Deutschland, – einen autoritären Gottesstaat mit „christliche[r] Gesellschaftsordnung“. In diesem Staat sollte nach den Vorstellungen der Piusbruderschaft die Todesstrafe praktiziert werden, es gäbe „keine zivile Eheschließung“, die Ehe würde unauflöslich gelten. Ferner würden voreheliche Beziehungen, der „Vertrieb empfängnisverhütender Mittel“, Zinsspekulation, Großbanken, Abtreibung, „Gotteslästerung, Homosexualität und Pornographie“ verboten. Alle Gewalt in Staat und Gesellschaft solle von Gott ausgehen, das Parteiensystem solle abgeschafft werden und an deren Stelle sollten reife, „christliche Männer“ treten. Die Freiheiten einer bürgerlichen Gesellschaft sollen laut der Piusbruderschaft abgeschafft werden, unter anderem die Gewissensfreiheit, Lehrfreiheit, Pressefreiheit, Vereinsfreiheit und Kultfreiheit. Um Gottes Strafe zu entgehen, müssten „[…] das sogenannte moderne Recht und die erwähnten großen Freiheiten [abgeschafft werden]. Zu diesem Zweck müssen wir die uns gewährten Freiheiten gebrauchen, um eben diese Freiheiten im modernen Wortsinn aufzuheben“ – so André Phillippe, dessen Kleinschrift „Christus, König der Nationen“ von den Piusbrüdern immer wieder nachgedruckt wurde. Die Aufklärung wird von den Piusbrüdern dementsprechend als zu eliminierende Krankheit verstanden – in der Dezember Gottesdienstordnung des Priorats in Rheinhausen ist von Errungenschaften der Aufklärung als „Krebsgeschwür“ die Rede.

Diese antimoderne Feindschaft gegen gesellschaftliche Freiheit drückt sich also in einer polit-religiösen Form der Demokratie-Kritik als Apologie eines repressiven Gottesstaates aus und zeigt eine klare Nähe zu rechtsradikaler Ideologie. In ihr haben auch die antisemitischen Äußerungen eines Williamsons ihren Platz. Sie stehen repräsentativ für antijudaistisch-antisemitische Versatzstücke, die für den rechten und rechtsextremen Kulturpessimismus der Piusbrüder beispielhaft ist: immer wieder finden sich in den Reihen der Piusbrüder Behauptungen, dass Juden Gottesmörder seien und auch heute noch für den Tod Christi zur Verantwortung zu ziehen wären, das Phantasma einer Verschwörung des „Weltjudentums“, das Wirtschaft und Politik in ihrer Hand hätte reiht sich neben Holocaustleugnungen und -relativierungen ein; die Piusbruderschaft ist Teil des Spektrums des katholischen Traditionalismus, der rechte Diktaturen verherrlicht, den Kollaborateur und Nazi Pétain feiert und sich positiv auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.

In ihrer religiösen Hybris sehen sich die Piusbrüder als Verteidiger der einzig wahren Religion. So kritisieren sie den interreligiösen Dialog, Glaubenstoleranz und Religionsfreiheit. In der Januar Gottesdienstordnung des Priorates in Rheinhausen lässt sich zum Minarettverbot in der Schweiz nachlesen: „Minarette sind nun mal Wahrzeichen einer eindeutig falschen Religion und daher geht es völlig in Ordnung, dass sie in Zukunft verboten sind.“ Die militante Verteidigung ihrer Auslegung des Christentums als einzige Wahrheit führt zu einer brutalen Hetze der Piusbruderschaft gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. So gilt ihr etwa Homosexualität als Sünde. Mit Slogans wie „Rettet die Kinder vor Perversen“ hetzen die Anhänger der Piusbrüder gegen Homosexualität, die von ihnen sogenannte „moralische Umweltverschmutzung“. Eine weitere Verschwörungstheorie bezieht sich auf die sogenannte „Homo-Lobby“, die gemeinsam mit den Freimaurern die „gesellschaftliche Perversion“ forciere. In Übereinstimmung mit diesen ewiggestrigen Sexualvorstellungen werden Frauen von der Piusbruderschaft nicht als ebenbürtig anerkannt. So sagte beispielsweise Williamson 2001: „Fast kein Mädchen sollte zu irgendeiner Universität gehen. […] Man braucht keine Universität, um das meiste von dem zu lernen, in was Mädchen unterrichtet zu werden brauchen, zum Beispiel Hauswirtschaft, Einrichtung und Unterhalt eines Heims, Pflege und Erziehung der Kinder, die geistige und soziale Vorbereitung auf die Ehe.“ Frau sein bedeutet für die Piusbruderschaft „Gehilfin des Mannes und Mutter der Kinder“ zu sein (Schmidberger, Distriktoberer der Piusbruderschaft Deutschland).

Unter dem Deckwort des „Lebensschutzes“ wird der Frau das Recht abgesprochen über den eigenen Körper zu entscheiden: sie darf laut den Piusbrüdern weder verhüten, noch abtreiben. Die Perfidie der Piusbrüder führt so weit, dass sie sich in Freiburg 2009 vor der Familien- und Sexualberatungsstelle „Pro Familia“ trafen, um dort gegen den „Massenmord an Kindern“ zu protestieren – das ist auch für dieses Jahr geplant. Im vergangenen Jahr wurde Frauen, die verhüten, groteskerweise Rassismus vorgeworfen und sie wurden als „wandelnde Mordfabriken“ bezeichnet. In diesem menschenverachtenden Jargon wurde auf einer Kundgebung öffentlich Abtreibung mit dem Holocaust gleichgesetzt. Auch in verteilten Flyern und Broschüren wurde aufs Übelste gegen Homosexuelle gehetzt und ein tiefreaktionäres Frauenbild propagiert.

Am 26. März 2010 treffen sich die Piusbrüder und ihre Anhänger_innen um 17.00 Uhr in der Humboldtstraße, anschließend, um 17:30 Uhr, werden sie ihre Demonstration durch die Innenstadt abhalten und sich um 18:45 Uhr auf dem Kartoffelmarkt/Rathausplatz zu einer Abschlusskundgebung zu versammeln. Wir rufen zu einer Gegendemonstration an diesen Orten auf, damit die frauenfeindliche und menschenverachtende Ideologie der Piusbruderschaft nicht ohne Widerspruch bleibt!

ANTIFA – keep on rollin´

Eine nette Mobilisierungsaktion zur Thomas-Schulz-Gedenkdemo am 03.04.2010:
Dortmund-Train
via kiezsport.blogsport.de.

Duisburger Petition…

…gegen reaktionäre Organisationen in antifaschistischen Bündnissen.

Am 27. und 28. März 2010 wollen die extrem Rechten Parteien „PRO NRW“ und „NPD“ in Duisburg gegen eine behauptete „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aufmarschieren. Diesem xenophoben und kulturalistischen Spektakel wollen sich mehrere Bündnisse entgegenstellen. Die Duisburger Stadtverwaltung begrüßt und bewirbt die geplanten Gegenveranstaltungen von Kirchen, DGB, AnwohnerInnen und linken Gruppierungen ausdrücklich [1], und auch die lokalen und regionalen Medien berichten breit und wohlwollend über die Gegenkundgebungen bürgerlicher und linker Gruppierungen. Dass in den Bündnissen gegen Rechts aber auch islamistische und antisemitische Organisationen aktiv sind, scheint bislang wenige zu irritieren und einer noch kleineren Zahl von Menschen bekannt zu sein.

Islamismus – Mittendrin statt nur dabei

So ist etwa im „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“, welches sowohl im Bündnis „Duisburg stellt sich Quer!“[2] als auch im „Marxloher Bündnis“[3] vertreten ist, die islamistische Gruppierung „Human Dignity and Rights“ (HDR) aktiv[4]. Dem in Duisburg ansässigen Verein wurde wiederholt von verschiedensten Seiten Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Unterstützung des islamistischen Terrorismus vorgeworfen, zuletzt 2009.[5]

Bei seiner antisemitischen Agitation greift der Duisburger Verein für „Würde und Rechte des Menschen“ auch auf neonazistische Quellen zurück. So wurde 2004 bekannt, dass „HDR“ ein Flugblatt mit dem Titel „Geheim – Wie Deutschland die israelische Besatzung aufrüstet“ verteilte. Der Text des Flugblattes wurde abgesehen vom leicht veränderten Titel wortwörtlich der „National-Zeitung“ entnommen.[6] Die „National-Zeitung“ wird vom DVU-Gründer Gerhard Frey herausgegeben und gilt als Parteiorgan der Deutschen Volksunion (DVU).
Unter den UnterstützerInnen des Aufrufs des „Marxloher Bündnis“ findet sich zudem „Milli Görüs Marxloh“. Dabei dürfte es sich um die Marxloher Sektion der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) handeln, dem größten türkisch-islamistischen Verband in der BRD. Obwohl sich der Milli Görüs-Dachverband seit Ende der neunziger Jahre offiziell vom Antisemitismus distanziert hat, gibt es regelmäßig Hinweise darauf, dass antisemitische Positionen unter Mitgliedern von Milli Görüs verbreitet sind.[7] Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt zudem seit 2009 gegen den deutschen IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ücüncü und weiteren Islamisten wird vorgeworfen, in der BRD Geld zur Weiterleitung an militante islamistische Gruppen wie Hamas gesammelt zu haben.[8]

Rot-Grüne-Versuchungen oder:
Der linke Duisburger Antiimperialismus

Dem Duisburger „Netzwerk gegen Rechts“ sind die Umtriebe und die Ideologie von HDR bekannt. Trotz und gerade wegen der islamistischen Ausrichtung der Organisation suchen Teile der marxistisch-leninistisch geprägten Linken die Zusammenarbeit. Schnittpunkte sind dabei vor allem der Hass auf „den Westen“ und die Unterstützung des zum „Widerstand“ erklärten islamistischen und nationalistischen Terrorismus im Irak und den palästinensischen Autonomiegebieten, der dort vor allem die Zivilbevölkerung, konkurrierende politische Organisationen und AusländerInnen trifft. So verwundert es auch nicht, dass der ebenfalls im „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ organisierte „Initiativ e.V.“ die Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ unterstützte. Im Rahmen der Kampagne wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die Selbstmordattentate gutheißt und antisemitische Stereotype und nationalistische Propaganda verbreitet.[9]

Der Initiativ e.V. ist seit Jahren in der linken Szene außerhalb Duisburgs weitgehend isoliert, weil er wiederholt mit reaktionären Gruppen zusammengearbeitet oder zur Unterstützung dieser aufgerufen hat. So finden sich z.B. in den Texten des Vereins vielfach positive Bezugnahmen auf islamistische Terrororganisationen wie „Hamas“ und „Hisbollah“.
Ebenfalls in der linken Szene außerhalb Duisburgs weitgehend isoliert ist die im Bündnis „Duisburg stellt sich Quer!“ organisierte Rote Antifa Duisburg. In einer im letzten Jahr veröffentlichten Erklärung von mehr als 50 linken Gruppen werden der Roten Antifa Duisburg und ihrem engeren Umfeld mehrere gewalttätige Übergriffe sowie antisemitische, sexistische und homophobe Aussagen und Beleidigungen vorgeworfen.[10]

Do the right thing – Gegen Jeden Rassismus und Antisemitismus

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

Quellen:
[1] http://www.duisburg.de/
[2] http://duisburgquer.blogsport.de/
[3] http://marxloher-buendnis.de/
[4] http://www.netzwerk-gegen-rechts.org/ (Zugriff am 01.03.2010)
[5] http://www.wdr.de/
[6] http://www.hagalil.com/
[7] http://jungle-world.com/
[8] http://www.faz.net/
[9] http://daserste.ndr.de/
[10] http://interventionen.blogsport.de/

http://petition.blogsport.de

Kapitalismus, Krieg, Krise, Faschismus und …

Am 20.März gibt es in Essen eine NRW-weite Demonstration gegen die Krise. Eine `Demo gegen die Krise´ hört sich schonmal doof an, aber wenn man die verschiedenen Aufrufe zu diesem Spektakel ließt, kommts noch dicker. Ob nun „Krise, Kapitalismus und Faschismus“ vom Antifa-KOK Düsseldorf Neuss oder der Aufruf zum antikapitalistischen Block von der „Roten Antifa“, man fragt sich wirklich, was in deren Köpfen vorgeht. Ganz zu schweigen vom großen „Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!„-Bündnisaufruf. Da wird uns eine Gesellschaftsanalyse geboten, eine Kapitalismuskritik präsentiert, die so unterirdisch ist, das man sich unweigerlich fragen muß ob das Ganze noch irgendwas mit Emanzipation zu tun hat. Dabei gab es fast genau ein Jahr zuvor doch in Frankfurt schon eine thematisch gleiche Demonstration mit einem sehr guten Aufruf, an dem sich die Essen-Aktivist_innen hätten orientieren können. Oder sie versuchen es erstmal mit dem Einführungstext aus der ersten Ausgabe der „Straßen aus Zucker“, dessen Titel auch ganz gut beschreibt, was passiert wenn man diese verkorksten Essen-Aufrufe ließt: „Der kriegt die Krise (immer wieder)

Seminar zur Kritik der Lohnarbeit

Der letzte macht das Licht aus!
10. April – Köln – Naturfreundehaus Kalk

köln
Bild, Westerwelle und die sozialdemokratische Opposition in NRW sind sich einig: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!”. Die alte Belehrungsformel aus dem Brief Paulus an die Thessalonicher feiert ihre Beliebtheit gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Was Lenin und Müntefering schon propagierten soll auch 2010 gelten, nur wer “Leistung” erbringt, soll Anspruch auf “Alementierung durch die Gemeinschaft” gewinnen. Dabei wird sich die ökonomische Krise auf den Arbeitsmarkt niederschlagen und alle gesellschaftlichen Gruppen, die die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Frage stellen wollen, werden ein Loblied auf die Wichtigkeit der Lohnarbeit singen.

Das hohe Lied auf die Lohnarbeit verweist auf die Betrachtung der Gesellschaft als einer natürlichen Ordnung, die unveränderbar sei und nicht auf ein gesellschaftliches Verhältnis, das tagtäglich von Menschen produziert wird und deshalb auch zu verändern ist. Wir wollen mit euch am 10. April über die Bedeutung der Lohnarbeit für die aktuelle kapitalistische Vergesellschaftung diskutieren, gerade um die gesellschaftlichen Widersprüche offen zu legen, um diese letztendlich emanzipatorisch überwinden zu können.

Wir wollen uns in dem Seminar “Der letzte macht das Licht aus!” dem Gegenstand der Lohnarbeit und ihren ideologischen Betrachtungen widmen.
Welchen Stellenwert genießt kapitalistische Arbeit in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung? Welche Vorstellungen von Arbeit sind damit verbunden? Was bedeutet Arbeits- und Leistungsfetisch und wie kann Lohnarbeit kritisiert werden, ohne in einen platten Verweigerungsmodus abzugleiten? Was heißt das letztendlich für die Praxis einer radikalen Linken?

Wir laden euch ein am 10. April 2010 im Naturfreundehaus Köln Kalk mit uns zu diskutieren und zu lernen. Vorkenntnisse sind nicht notwendig, alle die Zeit und Lust mitbringen, können sich beteiligen. Es wird zu den Workshops ein kleiner Reader erstellt, denn ihr über antifa-ak-koeln (at) web.de beziehen könnt. Anmeldungen bitte ebenfalls über selbige Mailadresse. Programm und weiter Infos folgen.

Passend zum Thema sei an dieser Stelle auch auf den Text „Endlich wird die Arbeit knapp.“ aus der ersten Ausgabe der „Straßen aus Zucker“ verwiesen.

Aufruf zur Demonstration am 10.04.2010 in Essen

essen
Seit dem 3.April `09 existiert in Essen mit “Oseberg” ein Bekleidungsgeschäft der in der rechten Szene beliebten Marke Thor Steinar.
Es ist die neunte Filiale der Kette bundesweit und die erste in NRW. Das Label wehrt sich seit einiger Zeit juristisch dagegen als rechtsextrem bezeichnet zu werden, aber das ehemalige Logo wies eindeutige Bezüge zu Organisationen der NS-Zeit auf. Der Name Thor Steinar setzt sich zusammen aus Thor, dem nordischen Donnergott und Felix Steiner, einem SS-Hauptmann. So steht das Label für eine konstruierte Traditionslinie eines völkischen Nationalismus. Durch diese versteckten Inhalte wird versucht, extrem rechte Symbolik mit Hilfe normaler Klamotten gesellschaftsfähig zu machen, es soll ein „bürgerlicher“ rechter Lifestyle entstehen.

Direct Action

Schon kurz nach der Eröffnung des Ladens bildete sich das „Bündnis gegen Oseberg“, ein Bündnis aus Parteien, Anwohner_innen und linken Organisationen. Bereits drei Tage nach der Eröffnung fand eine erste Protestdemonstration statt, an der 200 Menschen teilnahmen. Am 18. April und 06. Juni 09 folgten Demos mit 200 und 500 Teilnehmer_innen. Darüber hinaus wurde der Laden Ziel zahlreicher direkter Aktionen. Die Schaufenster wurden mehrfach zerstört, weshalb sie inzwischen mit schwarzen Holzplatten verkleidet sind. Nach einem Farbanschlag mit einem Feuerlöscher musste der Laden sogar mehrere Tage geschlossen bleiben.

Say auf Wiedersehen…
Die Demo am 10. April `10 wird in Kooperation von der Antifa Essen Z und der Antifa.youth.essen organisiert. Zu diesem Zeitpunkt existiert “Oseberg” bereits seit über einem Jahr. Protest außerhalb ohnehin antifaschistisch aktiver Zusammenhänge gab es nicht. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, die Stadt Essen wolle – insbesondere vor dem Hintergrund des Kulturhauptstadtjahres – die Augen vor dem Problem einer sichtbaren rechten Szene und der dazugehörigen Infrastrukturen verschließen.
Doch die altbekannte Vogel-Strauß-Taktik ändert nichts an den Tatsachen:
Erneut wird die NPD Infostände aufbauen und öffentlich gegen Migrant_innen und Linke hetzen.
Erneut wird die rechte Partei PRO NRW Kundgebungen vor Moscheen abhalten und erneut werden die bisher schlecht oder unorganisierten bekennenden Nazis aus Steele, Borbeck und allen anderen Teilen Essens ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und mit Angriffen auf Migrant_innen, Linke und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, in die Tat umsetzen.
Dabei macht die Erfahrung deutlich:
Mit jedem Teil an Infrastruktur, das die Rechten dazu gewinnen, mit jedem Klamottenladen, in dem ihre Marken verkauft werden, mit jeder Kneipe, in der sie sich unbehelligt treffen und mit jedem Stadtrat, in dem ihre Vertreter_innen sitzen wird rechtes Auftreten salonfähiger.
Wenn „Oseberg“ hier stillschweigend geduldet wird, wird auch das Auftreten Rechter im Stadtbild immer offener und dreister.

Wir halten es für unerlässlich, einen progressiven, antifaschistischen Protest in Essen nicht nur gegen Thor Steinar zu etablieren. Ein weiteres Anliegen unsererseits ist es, in Essen endlich wieder selbstbestimmt und ohne Polizeirepression zu demonstrieren, was schon lange nicht mehr selbstverständlich ist.
Daher gilt es, am 10.April `10 auf die Straße zu gehen gegen Thor Steinar, „Oseberg“ und Essener Zustände.
„Say auf Wiedersehen to your naziwear!“
Gegen Thor Steinar, rechten Lifestyle und Essener Zustände!

Antifaschistische Demonstration am 10.04 in Essen
sayaufwiedersehen.blogsport.de
Wir bitten alle Beteiligten, unsere Demonstration nicht zu Wahlkampfzwecken zu nutzen und alle Parteifahnen zuhause zu lassen.

Duisburger „Rote Antifa“

Im Beitrag über Dortmund war sie schon Thema und auch in der kommenden Antifa-Mobilisierung nach Duisburg wird sie natürlich wieder eine Rolle spielen, die unsägliche „Rote Antifa“ Duisburg. Deshalb krame ich an dieser Stelle nochmal einen Text aus dem Sommer letzten Jahres raus: Intervention gegen die „Rote Antifa“

„Seit über eineinhalb Jahren etabliert sich in den antifaschistischen Strukturen in NRW eine junge Duisburger Gruppe unter dem Label „Rote Antifa“. Die Gruppe erklärt auf ihrer Internetseite, sie verstehe sich als Duisburger Vorhut einer internationalistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Globalbewegung.

Schon seit einigen Monaten ist sie zumindest teilweise an der medialen Aufarbeitung von Anti-Nazi-, Friedens- und anderen sozialpolitischen Demonstrationen beteiligt – ein umfangreiches Internetarchiv vermittelt den Eindruck einer stark organisierten und durch breite Strukturen unterstützten Arbeit. Sie sucht darüber hinaus Anschluss zu bestehenden linken Strukturen in NRW. Auch im restlichen Bundesgebiet und teilweise sogar im europäischen Ausland knüpft sie erste Kontakte. Sie tritt auf nahezu allen größeren politischen Events in NRW in Erscheinung, mobilisiert zu eigenen Antifa-Blöcken und führt schwach organisierte Demonstrationen spontan durch eine geschlossene Spitze und eigene Transparente an. Demnach ließe sich also eine Bereicherung hiesiger Strukturen vermuten.

Doch seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit ist die Gruppe regelmäßig in gewalttätige Aktionen gegen andere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen involviert. Zudem kam es zu Aussagen, die darauf schließen lassen, dass die „Rote Antifa“ einen anarchistischen und linkskommunistischen Minimalkonsens nicht teilt.

Im Folgenden möchten wir beispielhaft einige Ereignisse aufführen, um zu verdeutlichen, warum wir – Anarchist_innen und Kommunist_innen aus NRW – eine Zusammenarbeit mit der „Roten Antifa“ für untragbar halten. In manchen der bekannt gewordenen Fälle konnte nicht abschließend geklärt werden, ob es sich bei den Beteiligten ausschließlich um Mitglieder der Gruppe oder auch oder nur um ihr politisches Umfeld handelt. Bei den nachfolgend beschrieben Situationen darf ihre – zumindest indirekte – Beteiligung als gesichert gelten. Vollständig – und das halten wir für bezeichnend – ist die Chronologie allerdings nicht. Während der Zusammenstellung sind eine Reihe weiterer Vorfälle bekannt geworden, die nicht mehr erfasst wurden.

Wir möchten vermeiden, die innerlinken Auseinandersetzungen der letzten Jahre bewertend darzustellen. Wir sind uns im Klaren, dass die Aktionen der „Roten Antifa“ nicht in politisch neutralem Raum stattgefunden haben. Wir halten allerdings genau so fest, dass sexistische Beleidigungen und ähnliche Übergriffe auf andere Antifaschist_innen niemals legitimer Teil einer linkspolitischen Auseinandersetzung sein können.

Die Gründungsphase der „Roten Antifa“

Die ersten von der „Roten Antifa“ ausgehenden Konfrontationssituationen wurden bereits kürzeste Zeit nach ihrer offiziellen Gründung dokumentiert. Am 01.09.07 kam es im Rahmen der Gegenveranstaltungen zum neonazistischen Dortmunder „Antikriegstag“ zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Dortmunder Antifaschistin und Mitgliedern der „Roten Antifa“. Schon wenige Sekunden nach Beginn des verbalen Schlagabtausches bauten sich die insgesamt sechs Duisburger_innen um die Antifaschistin auf. Eine Person trat hervor und schubste sie unter Abschirmung der anderen Beteiligten vor die Brust. Die Antifaschistin konnte sich zwar durch einen beherzten Schlag ins Gesicht des Angreifers aus der Situation befreien. Allerdings warnten die Duisburger_innen bereits wenige Minuten später gegenüber anwesenden Genoss_innen der Antifaschistin, man solle demnächst „aufpassen“ auf „die kleine Freundin“, weil es sonst „richtig knallt“. Schon hier machten sie deutlich, dass sie Frauen nicht einmal dann als Subjekte Ernst nehmen, wenn diese ihren Aggressionen entsprechend begegnen – ihre Worte und Taten zählen nur dann, wenn sie unter Schutzherrschaft männlicher Begleiter stehen. Solche Äußerungen wiederholten sich auch bei späteren Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später erschien eine Erklärung[1] aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums Mülheim/Ruhr als Reaktion auf einen Vorfall während eines Diskoabends am 02.11.07. Mitglieder der „Roten Antifa“ hatten auf dem Weg zum AZ nationalistische und unverholen antisemitische Parolen (u.A. „Tod für Israel“) gebrüllt. In der Folge wurde den Personen, unter Anderem deswegen, der Zutritt zum AZ verwehrt. In der Auseinandersetzung wurde eine Mitarbeiterin des AZs als „Schlampe“ beschimpft. In einer wenige Tage später eingereichten Erklärung distanzierte sich die Gruppe zwar von der sexistischen Beleidigung, in dem Sinne, dass im Eifer des Gefechts so etwas wohl jedem passieren könne, und der geäußerten Gewaltandrohungen, ließ aber die antisemitischen Parolen völlig unkommentiert. Das Plenum des Autonomen Zentrums reagierte auf die unzufrieden stellenden Äußerungen mit einem Hausverbot.

Das Wuppertaler AZ, das in diesem Zeitraum ebenfalls Anlaufpunkt für die Gruppe geworden war, wurde unterdessen regelmäßig mit verschiedenen Schmierereien versehen – durchgestrichene Davidsterne, „Boykott Israel“, „Intifada bis zum Tod“ und eine mit Davidstern versehene Nazi-Fahne gehörten zu den herausstechendsten Wandgestaltungen der Duisburger Antifas. Auch gegenüber dem AZ Wuppertal gab es in Folge der Zutrittsverweigerung in Mülheim halbherzige Besserungsversprechen der „Roten Antifa“, die allerdings zu keiner Zeit ernsthaft eingehalten wurden: In Bündnisgesprächen anlässlich eines Nazi-Aufmarsches in Essen (08.12.07) gaben Mitglieder der „Roten Antifa“ zu verstehen, wie wenig ihren „antisexistischen“ Distanzierungen zu glauben ist. Sie kündigten mehrfach an, den Nazis dadurch beizukommen, sie „in den Arsch [zu] ficken“. Auch in den folgenden Monaten blieb die von ihnen angekündigte positive Entwicklung der „Roten Antifa“ vollständig aus. Sie versäumte es nicht nur, eine Kehrtwende in Bezug auf ihre sexistischen und homophoben Tendenzen einzuleiten, sie radikalisierte ihr politisches Programm sogar und beantwortete linke Konfliktfragen nun auch auf Demonstrationen entsprechend ihren bisherigen Äußerungen.

Noch während der sog. „Antikap“-Demonstration vom 09.02.08 in Essen kam es wieder zu verbalen Angriffen auf anwesende Antifas. Anlass war hier eine von anwesenden Antifas mitgeführte Israelflagge, die die „Rote Antifa“ zu massiven Gewaltandrohungen motivierte.

Ende 2008 – Verschärfung der politischen Programmatik

Es ist durchaus nicht davon auszugehen, dass die Duisburger_innen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt „lediglich“ eine „antinationale“ Perspektive verschärften. Die Gruppe unterhielt seit ihrer Gründung Kontakte zum pro-nationalistischen Duisburger „Initiativ e.V.“. Ende des Jahres 2008 unterschrieb sie auch einen Aufruf[2] der religiös-nationalistischen Initiative „Stoppt die Hetze“, auf deren Demonstrationen Männer und Frauen in separierten Blöcken laufen müssen und regelmäßig Unmengen von Nationalfahnen getragen werden. Die verbalen und körperlichen Angriffe auf israelische und jüdische Symbole galten also von Beginn an ihrem jüdisch-israelischen und nicht – nicht einmal dem Anspruch nach – ihrem religiös-nationalen Charakter.

Ab Januar 2009 mehrten sich darüber hinaus eigenständige Verlautbarungen. So veröffentlichte die Gruppe einen Aufruf zu einem „Antifa-Block“ auf einer der zahlreichen nordrheinwestfälischen Demonstrationen gegen den israelisch-palästinensischen Krieg: In einem eigens formulierten Flyer[3] („Stoppt das imperialistische Massaker in Gaza! Solidarität mit Palästina!“) erklärte sie die israelischen Behörden zum Alleinschuldigen der Entwicklungen. In den gesamten Ausführungen fanden Konfliktvertreter wie die Hamas oder andere Staaten der Region, die im Konflikt involviert waren, keinerlei Erwähnung. Auch hier ging es also nicht um eine grundsätzliche Ablehnung militärischer Konfliktlösungen. Tatsächlich demonstrierten die Duisburger_innen dann auch unter den nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Sprechchören und Symbolen, die seinerzeit auf den Demonstrationen präsent waren, u.a. auch mit einer mitgeführten Flagge des Baskenlandes. Ausgehend von einer solchen Demonstration kam es dann auch zu einem weiteren Übergriff. Antifaschistische Jugendliche, die eine Düsseldorfer Großdemonstration am 03.01.09 beobachtet hatten, gerieten nach kurzer Zeit ins Visier einiger Duisburger Demonstrationsteilnehmer_innen. Ein Mitglied der „Roten Antifa“ nahm einen durch die Beobachter_innen verklebten Aufkleber („Deutschland stinkt!“) zum Anlass für eine Auseinandersetzung. Er fuhr die Antifas an, sie sollten gefälligst den „“Gegen Deutschland“-Scheiß“ von der Demonstration fernhalten. Auch hier waren die „antisexistischen“ Distanzierungsversuche – ein Jahr nach den ersten Auseinandersetzungen – schon wieder vergessen. Eine am Wortgefecht beteiligte Antifaschistin wurde von dem Duisburger als „antideutsche Fotze“ beleidigt. Als das Mitglied der „Roten Antifa“ versuchte, den Aufkleber zu entfernen, kam es zum Handgemenge. Die angesprochene Genossin wurde dabei als Erste angriffen.

Die aktuelle Entwicklung

Im Rahmen der ersten Demonstration gegen den Essener Thor Steinar-Laden „Oseberg“ (06.04.09) wurde erneut eine Antifaschistin aus dem Block der „Roten Antifa“ angegriffen. Sie verteilte Flyer an umstehende Passant_innen, als sich ein Demonstrant aus dem Block löste um zielstrebig auf die Verteilerin loszugehen. Während diese noch nicht einmal realisiert hatte, was passiert, hatte sie der Demonstrant geschubst, unmittelbar danach einen an der Jacke befestigten Israelbutton abgerissen und diesen zu Boden geworfen. Da bereits zu diesem Zeitpunkt nationalistische Accessoires – vom sog. „Pali-Tuch“ bis hin zu Buttons mit palästinensischer Flagge – zum Grundrepertoire der Duisburger_innen gehörten, muss davon ausgegangen werden, dass es auch hier um Israel und nicht um Nationalsymbole im Allgemeinen ging.

Eine weitere für den 06.06.09 organisierte Demonstration – wiederum gegen den Nazi-Laden „Oseberg“ – wurde zu guter Letzt von Mitgliedern der Gruppe und ihrem politischen Umfeld gewalttätig an sich gerissen. Wie schon beim ersten Angriff rund um den „Oseberg“, wurden auch hier provozierende Nazis am Rande stehen gelassen; Flaggen verfassungsnationalistischer Parteien, wie die der „Grünen Jugend“, wurden ignoriert oder sogar beklatscht. Als störend und „provokativ“ wurden wieder einmal ausschließlich zwei am Ende der Demonstration getragene Israelflaggen empfunden. Etwa vierzig bis fünfzig Demonstrant_innen drängten die letzten verbliebenen organisierten Antifas unter Wortführung einiger Mitglieder der „Roten Antifa“ und der „Revolutionären Jugend“ vom Demonstrationszug ab. Hier war erstmalig ein breites Unterstützer_innenspektrum der „Roten Antifa“ bemerkbar. Neben den Einzelmitgliedern war es vorallem die „TKIB“, die die Aktion dominierte.[4] Darüber hinaus waren auch Einzelpersonen der „Antifaschistischen Jugend Bochum“ (AJB) bzw. aus deren Umfeld beteiligt. Begleitet wurde die im Nachhinein als „antinational“ bemäntelte Aktion von Parolen wie „Viva, viva, viva Palästina“ und „Intifada bis zum Tod“.

Die „Rote Antifa“ – eine Bilanz

Die Aktionen der „Roten Antifa“ sind unserer Einschätzung nach nicht mehr legitimer Teil einer innerlinken Diskussion. Seit ihrer Gründung vertritt die Gruppe offensiv Inhalte, die im undogmatisch-linksradikalen Spektrum aus guten Gründen abgelehnt werden. Ihre Zusammenarbeit mit autoritären und nationalistischen Gruppen macht zudem deutlich, dass diese Inhalte konkrete Konsequenzen für die lokalen Antifa-Strukturen haben sollten. Ihre wiederholten sexistischen und antisemitischen Äußerungen und ihre zunehmenden Übergriffe auf Antifaschist_innen lassen erkennen, dass sie nicht bereit ist, ihre politische Basis kritisch zu reflektieren. In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Kritik gegen das Vorgehen der „Roten Antifa“ gekommen. Trotzdem hat sie bislang verweigert, diese Kritik umzusetzen. Im Gegenteil, so lange Konsequenzen ausbleiben, steigert sie ihr provokatives Verhalten. Keiner der genannten Vorfälle lässt sich auf die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen traditions- und postantifaschistischen, zwischen kommunistischen und anarchistischen Strömungen reduzieren. Im Ruhrgebiet tritt eine Gruppe in Erscheinung, die die Zusammenarbeit mit Nationalist_innen, religiösen Fundamentalist_innen und Antisemit_innen hoffähig machen möchte – diese Entwicklung gilt es endlich aufzuhalten!

Wir können nur alle Gruppen, autonome Initiativen und linke Zentren dazu auffordern, sich in aller Deutlichkeit von dieser Gruppe zu distanzieren und endgültig die Unterstützung für die „Rote Antifa“ aufzukündigen. Solange Antifaschist_innen in ihrer Anwesenheit um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit bangen müssen, haben sie in emanzipatorischen Zusammenhängen nichts zu suchen! In diesem Sinne fordern wir von den antifaschistischen Strukturen auch keine Stellungnahme zu linken Diskursen und keine politische Positionierung im Zusammenhang jahrelang bestehender Konflikte. Wir fordern von Antifaschist_innen lediglich eine Abkehr von nationalistischen, sexistischen und antisemitischen Gruppen und Einzelpersonen.

Quellen:
[1] http://projekte.free.de/a2k2/mainpage.php?cat=archiv&id=789
[2] http://www.stoppt-die-hetze.de/
[3] http://www.rote-antifa.org/index.php?option=com_phocadownload&view=category&id=4:aufrufe&Itemid=64
[4] Die Beteiligung der verschiedenen Gruppen ist in diesem Fall auch auf der Internetseite der „Revolutionären Jugend“ dokumentiert: http://revolutionaerejugend.de/de/?p=158″

Initiative gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Gö-Logo
Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam.
In Göttingen hat sich deshalb die „Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminialisierung & politische Justiz“ gegründet, die auch wir unterstützen. In den nächsten Wochen wird es verschiedene Veranstaltungen zum Thema geben.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Seite – politische-justiz.org -.

Die Broschüre der Initiative gibt es hier als pdf, oder auf den Veranstaltungen und im Roten Buchladen.

Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!

maerzdu
Der März wird heiß
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.

Das gesamte rechte Spektrum vom rechten Rand der CDU und Pro-NRW über die NPD bis hin zu freien Kameradschaften hat ein neues Lieblingsthema gefunden, so wollen die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ und die neonazistische NPD versuchen ihren Profit aus der aktuellen Diskussion um eine angebliche „Islamisierung“ Europas und dem Minarettverbot in der Schweiz zu schlagen und weiter einen “Kampf der Kulturen” zu schüren. Gerade in Duisburg hoffen die Rechtspopulist_innen von pro NRW auf Wähler_innenstimmen bei der Landtagswahl und haben, kurze Zeit nach der Ankündigung ihrer Aktionen, für alle Duisburger Wahlkreise Direktkandidat_innen aufgestellt.

Antifaschistisch, emanzipatorisch, selbstbestimmt!
Unter dem Motto „Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!“ rufen wir dazu auf, die Aktionen von pro NRW, NPD und Co. ins Leere laufen zu lassen. Keine menschenverachtende Propaganda auf den Straßen unserer Stadt oder sonst wo!

Aus emanzipatorischer Perspektive geht es uns hierbei nicht darum, den Islam (bzw. Moscheen) als solchen zu verteidigen, sondern die geplanten Aktionen von pro NRW und NPD aber auch die Art und Weise, wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als rechte Hetze zu entlarven. Die propagierten Ressentiments stellen die vermeintlichen Muslim_innen als eine homogene Masse jenseits verschiedener Hintergründe und gesellschaftlicher Prägungen dar.
Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass alle hiesigen vermeintlichen Christ_innen gleich wären, wenn man sich derart simpel gestrickter Argumente bedient.
Pro NRW und NPD liefern dabei keine tatsächlich fundierte Kritik am Islam, Verweise auf die Rechte von Frauen oder gar Homosexuellen sind lediglich der Versuch ihre Fremdenfeindlichkeit mit dem Deckmantel des Humanismus zu verhüllen.
Eine wahrhaft emanzipatorische Kritik des Islam und des Islamismus muss sich nämlich radikal mit den reaktionären und patriarchalen Elementen sowie deren Ursachen auseinandersetzen. Solch eine Kritik muss sich genauso vehement gegen die Widerlichkeiten der „deutschen Hochkultur“ wenden.

Weder die soziale Frage, noch die Ursachen, die Phänomene wie Islamismus auslösen, werden grundlegend erörtert. Stattdessen wird von pro NRW und NPD eine Angst gegen „das Fremde“ geschürt. Die Profilierung als Schützer_innen der abendländischen Werte übertüncht nur schwach das verzerrte Selbstbild. Die abendländischen Werte sind auch nur ein weiteres herbeihalluziniertes Konstrukt um andere Kulturkreise abzuwerten. Dass die Barbarei auch hier in Deutschland im Rahmen des Kapitalismus stattfindet und ebenfalls alle anderen Regionen der Welt in Mitleidenschaft zieht, wird offensichtlich ausgeklammert. Stattdessen wird die Fremdbestimmung durch den Kapitalismus auf „den Fremden“ projiziert, der Schuld an der Misere der hiesigen Gesellschaft sei. Damit wird von der eigenen Verantwortung in diesem Geflecht abgelenkt.

Auch wenn die Protestaktionen am 27./28. März in erster Linie darauf abzielen die Hetze von pro NRW und NPD zu verhindern, gilt es dabei eine emanzipatorische Perspektive zu wahren.
Nur eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse und ein progressiver Ansatz ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in einer befreiten Gesellschaft.
Deshalb fordern wir neben Aktionen gegen pro NRW, NPD und allen anderen Rechten, die glauben in Duisburg agieren zu können, auch eine fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, die nationalistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologien erst ermöglichen und fördern.
Eine Gesellschaft, in der Konkurrenz und Leistung wesentliche Bestandteile des Zusammenlebens der Menschen bilden, wird immer Ausgrenzung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (re-)produzieren. Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation, oder auf der Suche nach Halt und Identität, rechten oder religiös-fundamentalistischen Gruppen zuwenden, wird es solange geben, wie es die zerstörerische Ausbeutung durch Lohnarbeit und Klassengesellschaft gibt. Eine Veränderungen der Umstände zum Guten hin können diese Gruppen aber nicht bieten. Nur wenn die Menschen, die unter diesen Umständen leben müssen, anfangen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Welt in der sie leben miteinander zu gestalten wird es ein Ende von Lohnarbeit, Konkurrenz, Leistungszwang, Fremdenfeindlichkeit, Marginalisierung und all den anderen Übeln, die der Kapitalismus hervorbringt und alltäglich reproduziert, geben.

In diesem Sinne: Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!

Infos unter: http://maerzdu.blogsport.de