Archiv für Januar 2011

„sweet dreams – straßen aus zucker statt kapitalismus“



„So naiv es heute auch erscheint, von Revolution zu sprechen, so viel dümmer ist es doch, seine ganzen Fähigkeiten darauf zu verschwenden, sich mit dem schlechten Bestehenden zu arrangieren, wo doch die globale Entwicklung des Kapitalismus jeder Bestimmung vernünftiger Zwecke spottet.“

Demo: Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left
offenbach

Nazis

Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt und in der Öffentlichkeit getragen. Während Fußballspielen der Kickers Offenbach treten Neonazis offen auf; rassistische und antisemitische Pöbeleien sind im Fan-Block an der Tagesordnung. Das mittlerweile geschlossene Bekleidungsgeschäft »Wayward Streetwear«, dessen Inhaber in den 90er Jahren ein Geschäft für CDs mit nationalsozialistischen Inhalten betrieb, hatte bis zuletzt nicht nur »Thor Steinar« im Sortiment, sondern bot auf Nachfrage unter der Ladentheke auch verbotene T-Shirts an. Im Sommer letzten Jahres wurde ein vermeintlicher Antifaschist von drei Neonazis aus dem Umfeld der so genannten »Autonomen Nationalisten« wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen und verletzt. Das alles macht vor allem eines deutlich: Die Neoanzis fühlen sich in Offenbach wohl und haben kaum mit Widerspruch oder Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung zu rechnen. Während in benachbarten Städten eine mehr oder weniger mobilisierungsfähige Linke existiert, sehen sich die Offenbacher Neonazis bei ihren öffentlichen Auftritten wohl eher selten mit direktem antifaschistischen Widerstand konfrontiert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die FaschistInnen in Offenbach und Umgebung sicher fühlen und durch die Verwendung einschlägiger Nazi-Symbole offen ihre Weltanschauung propagieren.

FundamentalistInnen

Wer durch die Straßen Offenbachs geht, sieht allerdings neben Nazi-Aufklebern auch häufig Sprühereien der Grauen Wölfe. »Bozkurt«, die drei Halbmonde oder »MHP« sind Symbole, die für eine Mischung aus nationalistischer und islamistischer Ideologie der türkischen FaschistInnen stehen. Die Häufigkeit der Symbole in Offenbach zeigt, dass rechtsradikale Positionen auch bei Teilen der Migrant_innen auf Zustimmung stoßen. Die Grauen Wölfe arbeiten dabei immer wieder mit deutschen Nazis zusammen, und sehen sich als Verbündete in nationalistischer und rassistischer Politik. Die ideologische Verbindung dieser türkischen FaschistInnen mit deutschen Nazis demonstrierte der damalige Frankfurter NPD-Kreisvorsitzende Jörg Krebs anschaulich, als er im Dezember 2007 kurdische Gegendemonstrant_innen beim NPD-Aufmarsch in Offenbach mit dem so genannten »Graue-Wölfe-Gruß« provozierte. Im selben Jahr warb er außerdem mit einem Plädoyer, welches er auf der rechtsradikalen Plattform »Altermedia« publizierte, für eine engere Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit türkischen FaschistInnen aus den Reihen der »MHP« und der »Grauen Wölfe«.

Islamistische Positionen finden sich nicht nur bei den Grauen Wölfen. Offenbar stoßen sie auch sonst in Offenbach auf Zustimmung, wie eine Veranstaltung des islamistischen Fundamentalisten Pierre Vogel und seiner Organisation »Einladung zum Paradies« im Oktober 2010 auf dem Marktplatz Offenbach zeigte. Über 400 vorrangig Jugendliche jubelten Vogel zu, als dieser in einfacher Schwarz-Weiß-Sicht die Welt in den »bösen Westen« einerseits, und die unterdrückten Muslime andererseits unterteilte. Auch die Mitglieder einer Offenbacher Jugendgruppe der islamistischen Organisation Millî Görüş waren unter den Teilnehmenden. Es handelt sich hier nicht einfach um kritikwürdige religiöse Ideologie. Islamistische FundamentalistInnen laden die religiöse Identität von Muslimen und Muslima politisch auf, und instrumentalisieren diese für ihre reaktionäre und menschenverachtende politische Agenda. Antisemitismus, sexistische Rollenzuschreibungen, Homophobie und ein autoritäres Weltbild werden als Elemente einer »göttlichen, reinen Lehre« propagiert, welche die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme der bestehenden Gesellschaft aufzulösen verspricht und das Paradies als Erlösung anbietet.

RechtspopulistInnen

Für RechtspopulistInnen wie die »Freien Wähler« um Wolfgang Hübner in Frankfurt und die »Pro«-Bewegungen bundesweit ist die zunehmende Popularität islamistischer FundamentalistInnen Wasser auf die Mühlen. Sie sehen darin ihre Ängste vor »Überfremdung« bestätigt und die »eigene« Kultur in Gefahr. Die vermeintliche Bedrohung des »christlichen Abendlandes« durch die islamische Kultur übergeht wissentlich den entscheidenden Unterschied zwischen dem Islam als Religion einerseits, und dem Projekt des Islamismus als politische reaktionäre Bewegung, die weltweit die Abschaffung demokratischer Rechte und die Einführung der Schari‘a fordert, andererseits. Der aktuelle Diskurs um Zuwanderung und Integration zeigt, wie mehrheitsfähig solche Positionen sind. Thilo Sarrazin wird als »Tabubrecher« gefeiert, ständig wird betont, er spreche nur aus, was viele denken. Der Rechtspopulismus hat also Konjunktur in Deutschland. Nationalistische und rassistische Positionen sind in der Bevölkerung keine Ausnahmeerscheinung oder ein allzu gern beschworenes Phänomen der extremen Rechten, sondern treffen auch in der selbst ernannten »Mitte« der Gesellschaft ständig auf Zustimmung. Und genau hier sollte eine antifaschistische Kritik ansetzen: Nicht erst die Neonazis sind das Problem, sondern bereits die in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten reaktionären Positionen. Zwar üben sich viele Bürger_innen in Lippenbekenntnissen gegen Rechtsradikalismus – diese Abgrenzung dient allerdings häufig nur dazu, die eigene Meinung zu rechtfertigen. Wer Neonazis offiziell verurteilt, der kann getrost rassistische Ressentiments verbreiten – schließlich sind aufkommende Vorwürfe durch die Distanzierung zum Neonazismus angeblich bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

Ängste vor kapitalistischer Krise und sozialem Kahlschlag führen nur allzu oft zur Flucht in ideologische Sackgassen. Nicht die aus den ökonomischen Verhältnissen resultierenden Widersprüche, Konkurrenzzwang und Lohnarbeit werden als Problem empfunden, sondern vermeintlich »Fremde«, die das Land »überschwemmen«. Aus der Angst, äußere oder innere Einflüsse könnten dem eigenen, konstruierten Kollektiv, sei es das »Volk«, die »Nation« oder die »Rasse«, schaden oder gar etwas wegnehmen, entwickelt sich eine klare Abgrenzung nach Außen und die restriktive Disziplinierung im Inneren. Wie kompatibel diese Positionen mit einem biologistischen Rassismus der Nazis sind, wird wiederum anhand Sarrazin deutlich, der mit seinen Thesen zu »zurückgebliebenen« Migrant_innen und Arbeitslosen biologische statt sozialer und ökonomischer Ursachen für gesellschaftliche Konflikte verantwortlich macht.

Reaktionäre Angebote

Bei allen Unterschieden und Unvereinbarkeiten dieser verschiedenen reaktionären bis offen rechtsradikalen Angebote existiert eine entscheidende Gemeinsamkeit: die Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme basieren auf menschenverachtenden Ideologien. Rechte, personalisierende Kapitalismuskritik mit antisemitischem Touch findet sich bei allen genannten Bewegungen. Und statt die bürgerliche Gesellschaft und mit ihr den Kapitalismus im emanzipatorischen Sinne zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft hin überwinden zu wollen, fordern reaktionäre Antworten den Rückfall hinter die bestehenden Verhältnisse. Geschichte, und damit auch soziale Verhältnisse, werden nicht als machbar und veränderbar wahrgenommen. Stattdessen vertreten Reaktionäre ein ideologisches Weltbild, in dem personale Abhängigkeit, religiöser Wahn, homogenes Zwangskollektiv und Hass auf »Fremde« oder »Andere« entscheidend sind.

Reaktionäre Tendenzen stellen nicht erst ein Problem dar, wenn sie gesamtgesellschaftliche Relevanz erreichen. Anders als in einigen Ländern Osteuropas, allen voran Ungarn, ziehen keine faschistischen Garden durch Offenbach, und auch rechtspopulistische Parteien konnten in Deutschland bisher keine großen Wahlerfolge verbuchen. Dennoch, wie die aktuelle »Integrationsdebatte« zeigt, sind Elemente reaktionärer Ideologien durchaus mehrheitsfähig. Identitätsangebote von Nazis, RechtspopulistInnen und FundamentalistInnen werden von Menschen, die sich von der Gesellschaft verraten und benachteiligt oder in ihren gesellschaftlichen Positionen bedroht fühlen, dankend angenommen und reproduziert. Folge ist die Koexistenz verschiedener rechter Lebenswelten, die sich – wie in Offenbach zu sehen – nicht sonderlich in die Quere kommen, und häufig mit Stimmungen der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft kompatibel sind. Trotz großer Widersprüche innerhalb und zwischen den Lagern entsteht so ein gesellschaftliches Klima des rechten Konsens, in dem emanzipatorische Positionen selten zu finden sind. Darüber hinaus tragen Anhänger reaktionärer und rechtsradikaler Ideologien deren strukturelle Gewalt nach außen und stellen damit eine reale Bedrohung und Gefahr für Leib und Leben Andersdenkender dar.

Geht mit uns am 22. Januar in Offenbach auf die Straße!

Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!

Antifa-Demo | 22.01.2011 | 15 Uhr | Offenbach Marktplatz | offenbach.blogsport.de

Mitschnitt: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit.

„Die Gruppe Kritik & Intervention über den gleichnamigen Grundlagentext des »…umsGanze!«-Bündnisses. Gehalten am 22.11.2010 in der Universität Bielefeld.

Kritik & Intervention – Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der Falschen Freiheit by associationcritique4

Der Grundlagentext des »…umsGanze!«-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusamenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des »Politischen« und der Freiheit« in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen, auf private Rechnung und privates Risiko. Dies ist die Herrschaft der falschen Freiheit.

In Abgrenzung zur traditionslinken Fixierung auf die »soziale Frage« legt die Analyse großes Gewicht auf eine Ideologiekritik des Nationalismus, als der subjektiven ermittlungsweise
nationalökonomischer Schicksalsgemeinschaft in der Standortkonkurrenz.
Vor diesem Hintergrund wird eine Reihe aktueller Konfliktlagen diskutiert: Kontinuität und Wandel des Nationalismus; das Verhältnis von Staatsbürgerschaft und Faschismus bzw. Rassismus; die ideologische Struktur von Kultur, Religion und Geschlechtsidentität; das Verhältnis staatlicher Herrschaft und europäischer Integration. Neben grundlegenden Konfliktlinien der aktuellen Krise werden Fragen linksradikaler Strategie und Praxis diskutiert. Die Staatsbroschüre soll zur Positionsbestimmung einer antinationalen Linken beitragen, die sich nicht konstruktiv an der Verwaltung gesellschaftlicher Zwänge beteiligt, sondern mit ihrer Kritik aufs Ganze geht – in Vorbereitung einer Praxis, die Herrschaft und Ausbeutung ein für allemal abschafft.“

via http://associationcritique.blogsport.de